Mieterhöhung in einer Staffelmiete 1. Bei einer Staffelmietvereinbarung ist die nach § 556d Abs. 1 BGB höchst zulässige Miete bzw. deren Überschreitung nicht nur (einmal) für die erste Miete im Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses, sondern für jede einzelne Folgestaffel (erneut) festzustellen. 2. Eine einmal zulässig erreichte Miethöhe hat der Gesetzgeber unter Bestandsschutz gestellt. Sinkt […] Miete in einer Staffelmiete weiterlesen »
Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB (Modernisierungszuschlag) a.F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. So der BGH in seinem […] Modernisierungszuschlag nach § 558 und § 559 BGB? weiterlesen »
Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)" nimmt §556e Abs.1 Satz1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeitder in einem (früheren) Wohnraummietverhältnis gezahlten "Vormiete" im Sinne des §556e Abs.1 Satz1 BGB berufen, wenn er die Räume vor […] Was bedeutet Vormiete im Sinne des §§ 556d? weiterlesen »
LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß. Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2020 in dem am 31.07.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur […] Ist „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß? weiterlesen »
Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierung Mmaßnahmen, hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 1. September 2017 kündigte die Klägerin der Beklagten den Einbau einer Gaszentralheizung in das Wohngebäude an. Im Rahmen der Arbeiten, welche in gleicher Art auch in einem Nachbargebäude ausgeführt und die sich ausweislich […] Ankündigung von Modernisierung – BGH ? weiterlesen »
Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen Soweit sich der Schuldner bei zweifelhafter Rechtslage dafür entscheidet, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt […] Kann Unberechtigte Mietminderung zu ordentlicher Kündigung führen? weiterlesen »
Sie sind Immobilienverwalter bzw. Immobilienmakler und möchten Ihre Fachwissen aufrischen und erweitern? Sie Fragen sich: Was hat sich geändert? Was sollen Sie Berücksichtigen? Neu im Seminarprogramm sind meine kompakten „Online Seminare“. Die Seminare bestehen jeweils aus 3 mal 2 Stunden Blöcken und können Einzel- oder als Gesamtpaket gebucht werden. Allein oder mit bis zu 10 […] Online Praxis Update für Immobilienverwalter bzw. Immobilienmakler weiterlesen »
Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet? 1. Eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch liegt typischerweise bei Hotelzimmern und Ferienwohnungen vor, die (vorübergehend) zu Urlaubszwecken gemietet werden. 2. Bei langfristig vermieteten Zweit- und Ferienwohnungen kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Zwecksetzung des Gebrauchs. 3. Mieter der Mieter eine Ferienwohnung für […] Wohnraum nur zum vorübergehendem Gebrauch vermietet? weiterlesen »
Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen. Hierfür darf als Maßstab jedoch nicht die nach den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von staatlichen […] Schließt zu große Wohnung Härteeinwand aus? weiterlesen »
Zu den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Bezug nimmt. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen dem Mieter zu erklären und zu begründen. Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen, um überflüssige […] Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde werwendet werden? weiterlesen »