Anat Wand

Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum neuen Rechts, LG Lübeck, Urteil vom 14.06.2018 - 14 S 15/17 1. Bei preisgebundenem Wohnraum auf den das Gesetz über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein Anwendung findet, richten sich die Formalien des Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB. 2. Begründet der Vermieter das Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen muss es sich um preisfreie Wohnungen handeln. […] Neues Recht bei Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum ? weiterlesen »

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. […] Begründung der Mieterhöhung durch Gutachten. weiterlesen »

LG Wuppertal, Urteil vom 27.04.2017 - 9 S 237/16 1. Die Begründung des Mieterhöhungsverlangens dient dazu, dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu geben. 2. Bei der Benennung von mindestens drei Vergleichswohnungen soll der Mieter die Möglichkeiten erhalten, sich über die Vergleichswohnungen zu informieren und die behauptete Vergleichbarkeit nachzuprüfen. 3. Dafür […] Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bei einer Mieterhöhung bezeichnet sein? weiterlesen »

BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 Maßgeblich für die Berechnung der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB wie auch für den hiernach vorzunehmenden Abgleich mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist, die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung (Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10). Ein einfaches Bestreiten der vom […] Genügt Bestreiten der Wohnfläche bei der Mieterhöhung? weiterlesen »

Der Toleranz der Gerichte setzte der Bundesgerichtshof ein Ende! Nun muss der Mieter auch eine Wohnflächenabweichung von unter 10 Prozent nicht mehr akzeptieren. Denn gerade hat der BGH ein neues Grundsatzurteil zur Wohnflächenabweichung gefällt. BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 Der Bundesgerichtshof hat heute den 18.11.2015 - unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung […] Muss eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen? weiterlesen »

Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB Urteile vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt […] § 556g BGB – Verjährung des Auskunftsanspruchs? weiterlesen »

Erneuerung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt keine Mieterhöhung! so das BGH Urteil von 24.05.2023 - VIII ZR 213/21 a) Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau (vgl. dazu Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, NJW 2015, 2488 Rn. 12 f., und VIII ZR 290/14, NJW 2015, 2487 Rn. 11 ff., […] Rauchwarnmeldern Erneuerung – Modernisierung? weiterlesen »

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch, 21. Juni 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (20/6875) sowie den Leitplanken der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beratung des GEG befasst. Mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Heizungsgesetz […] Öffentlichen Anhörung des Gebäudeenergiegesetzes weiterlesen »

BGH Urteil zu §§ 556d ff. BGB: Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zu Stande, die den Rechtsgrund für die daraufhin erbrachten erhöhten Mietzahlungen darstellt. Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten […] Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht den §§ 556d ff. BGB weiterlesen »

Nach der Rechtsprechung zu Miete obliegt dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten, so dass es auch seine Sache ist, darzulegen und zu beweisen, dass die der Mieterhöhung zu Grunde gelegten Kosten nicht teilweise auf die Erhaltung dienenden Maßnahmen (§ 555a Abs. 1 BGB) entfallen sind. So das LG Bonn, […] Darf die Miete, bei gesetzlich erforderlicher Modernisierung, erhöht werden? weiterlesen »