Kann Mietendeckel Mieterhöhung abwenden?

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Ja! Der Vermieter hat Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung - Erhöhung der Nettokaltmiete aus §§ 558, 558a BGB. Denn lediglich das Fordern und Entgegennehmen einer höheren, als der nach §§ 3 bis 7 MietenWoG (Mietendeckel) zulässigen Miete ist während der Geltungsdauer des Gesetzes verboten. Die Kammer hält den gerechtfertigten Anspruch des Vermieters derzeit daher lediglich […] Kann Mietendeckel Mieterhöhung abwenden? weiterlesen »

Modernisierungs-mieterhöhung: Instandhaltungsanteil?

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BGH, Urteil v. 17.6.2020, VIII ZR 81/19 zu Modernisierungsmieterhöhung. "Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB (Modernisierungsmieterhöhung), die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß §139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gemäß §559b Abs.1 Satz2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr […] Modernisierungs-mieterhöhung: Instandhaltungsanteil? weiterlesen »

Sind Mieterhöhung verlangen materielles Recht?

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Mieterhöhung verlangen sind materielles Recht! Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht […] Sind Mieterhöhung verlangen materielles Recht? weiterlesen »

Mieterhöhungsverlangen Begründung mit Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum?

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Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. So das BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 236/18 vorhergehend: LG Lübeck, Urteil vom 14.06.2018 […] Mieterhöhungsverlangen Begründung mit Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum? weiterlesen »

Wohnraummiete Mieterhöhung – Ermittlung der Wohnfläche

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Mieterhöhung nach BGH, Urteil vom 17.04.2019 - VIII ZR 33/18 Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung […] Wohnraummiete Mieterhöhung – Ermittlung der Wohnfläche weiterlesen »

Neues Recht bei Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum ?

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Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum neuen Rechts, LG Lübeck, Urteil vom 14.06.2018 - 14 S 15/17 1. Bei preisgebundenem Wohnraum auf den das Gesetz über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein Anwendung findet, richten sich die Formalien des Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB. 2. Begründet der Vermieter das Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen muss es sich um preisfreie Wohnungen handeln. […] Neues Recht bei Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum ? weiterlesen »

Begründung der Mieterhöhung durch Gutachten.

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Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. […] Begründung der Mieterhöhung durch Gutachten. weiterlesen »

Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bei einer Mieterhöhung bezeichnet sein?

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LG Wuppertal, Urteil vom 27.04.2017 - 9 S 237/16 1. Die Begründung des Mieterhöhungsverlangens dient dazu, dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu geben. 2. Bei der Benennung von mindestens drei Vergleichswohnungen soll der Mieter die Möglichkeiten erhalten, sich über die Vergleichswohnungen zu informieren und die behauptete Vergleichbarkeit nachzuprüfen. 3. Dafür […] Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bei einer Mieterhöhung bezeichnet sein? weiterlesen »

Genügt Bestreiten der Wohnfläche bei der Mieterhöhung?

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BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 Maßgeblich für die Berechnung der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB wie auch für den hiernach vorzunehmenden Abgleich mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist, die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung (Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10). Ein einfaches Bestreiten der vom […] Genügt Bestreiten der Wohnfläche bei der Mieterhöhung? weiterlesen »

Muss eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen?

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Der Toleranz der Gerichte setzte der Bundesgerichtshof ein Ende! Nun muss der Mieter auch eine Wohnflächenabweichung von unter 10 Prozent nicht mehr akzeptieren. Denn gerade hat der BGH ein neues Grundsatzurteil zur Wohnflächenabweichung gefällt. BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 Der Bundesgerichtshof hat heute den 18.11.2015 - unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung […] Muss eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen? weiterlesen »