Anat Wand

Die Erklärung der Mieterhöhung müsse gemäß § 559b Abs. 1 BGB so ausgestaltet sein, dass dem Mieter eine jedenfalls überschlägige Überprüfung des verlangten Mehrbetrags ohne besondere Fachkenntnisse möglich und er in der Lage sei, die begehrte Erhöhung gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. So das BGH, Urteil vom 25.01.2023 - VIII ZR 29/22 vorhergehend: LG Stuttgart, 26.01.2022 […] Wie soll die Mieterhöhung gemäß §559b ausgestaltet sein? weiterlesen »

Zur Instandhaltung und Modernisierung hat das LG Bonn folgende Entscheidung getroffen: "1. An die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann. 2. Bei baulichen Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie muss der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung […] Instandhaltung und Modernisierung – Mieterhöhungverlangen weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen §§559 nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen. Urteile vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 […] Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen nach §§559 weiterlesen »

Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich - etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage - zu ermäßigen. Einer nochmaligen - den Lauf der in § 558b Abs. 1, 2 BGB geregelten Fristen von Neuem auslösenden - Erklärung und Begründung nach § 558a […] BGH zu Mieterhöhung nach §§ 558 ff weiterlesen »

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungs-Maßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären (im Anschluss an Senatsurteile vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13, Rz. 39, IMRRS 2020, 0928 = NJW 2015, 934; vom 17.06.2020 - VIII ZR 81/19, Rz. 32, IMRRS 2020, 0159 = WuM […] Mieterhöhung nach Modernisierungs- Maßnahmen weiterlesen »

Ja! Der Vermieter hat Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung - Erhöhung der Nettokaltmiete aus §§ 558, 558a BGB. Denn lediglich das Fordern und Entgegennehmen einer höheren, als der nach §§ 3 bis 7 MietenWoG (Mietendeckel) zulässigen Miete ist während der Geltungsdauer des Gesetzes verboten. Die Kammer hält den gerechtfertigten Anspruch des Vermieters derzeit daher lediglich […] Kann Mietendeckel Mieterhöhung abwenden? weiterlesen »

BGH, Urteil v. 17.6.2020, VIII ZR 81/19 zu Modernisierungsmieterhöhung. "Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB (Modernisierungsmieterhöhung), die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß §139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gemäß §559b Abs.1 Satz2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr […] Modernisierungs-mieterhöhung: Instandhaltungsanteil? weiterlesen »

Mieterhöhung verlangen sind materielles Recht! Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht […] Sind Mieterhöhung verlangen materielles Recht? weiterlesen »

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. So das BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 236/18 vorhergehend: LG Lübeck, Urteil vom 14.06.2018 […] Mieterhöhungsverlangen Begründung mit Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum? weiterlesen »