Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Urteil vom 2. März 2022 – XII ZR 36/21 Vorinstanzen: LG Essen – 15 S 164/20 […] COVID-19-Pandemie weiterlesen »
Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu estimmen. Danach ist der Rückstand jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, […] Wann kann fristlosen gemäß § 543(2) gekündigt werden? weiterlesen »
Die Umlage von Betriebskosten bedarf einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung. Pauschale Angaben, die sich nicht auf einen Kostenkatalog als Anlage zum Mietvertrag oder auf den Kostenkatalog der Betriebskostenvereinbarung beziehen, genügen dem Bestimmtheitserfordernis nicht. So das LG Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2019 - 10 S 53/18 Der Mieter zahlte die errechneten Nachforderungen nicht und vertrat die […] Bedarf die Umlage der Betriebskosten einer eindeutigen Vereinbarung? weiterlesen »
Ein Geräteanbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern muss seine Kunden in die Lage versetzen, die Daten selbst auszulesen und abzurechen, wenn der Servicevertrag beendet ist, der mit längerer Laufzeit versehene Gerätemietvertrag aber noch fortbesteht. Er darf sich nicht weigern, seinem Kunden als Mieter der Geräte die Entschlüsselungscodes zur Verfügung zu stellen. Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil […] Muss der Anbieter von Heizkostenverteilern nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für Geräte herausgeben? weiterlesen »
BGH, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 173/15 § 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte "Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung." Eine Behörde, […] Welche konsequenten muss ein Mieter befürchten, wenn die Behörde säumig ist? weiterlesen »