BGH zur Schonfristzahlung: Ordentliche Kündigung ?

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Kein Widerspruch ( Ordentliche Kündigung ) gegen ordentliche Kündigung - auch nach Schonfristzahlung Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 21.11.2017 - VI ZR […] BGH zur Schonfristzahlung: Ordentliche Kündigung ? weiterlesen »

BGH: Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit?

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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt. BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 105/17 Sachverhalt: […] BGH: Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit? weiterlesen »

Kann Unberechtigte Mietminderung zu ordentlicher Kündigung führen?

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Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen Soweit sich der Schuldner bei zweifelhafter Rechtslage dafür entscheidet, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt […] Kann Unberechtigte Mietminderung zu ordentlicher Kündigung führen? weiterlesen »

Kündigung wegen mangelnder Rücksichtsnahme im Mehrfamilienhaus?

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LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.09.2018 - 2-11 S 155/18 - ordentliche Kündigung 1. Auch Kinderlärm kann bei Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung begründen. 2. Es bedarf keines Lärmprotokolls. Es genügt die grundsätzliche Darlegung, welche Art von Beeinträchtigung zu welcher Tages- und Nachtzeit über welche Zeitdauer und Frequenz angefallen sind. 3. […] Kündigung wegen mangelnder Rücksichtsnahme im Mehrfamilienhaus? weiterlesen »

Kündigung oder Fristlose Kündigung?

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Verweigert der Mieter dem Vermieter den Zutritt zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. So das LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 - 11 S 83/17 Die Kündigung vom 06.05.2016 wurde darauf gestützt, dass der Beklagte das Ablesen der Zählerstände und die Durchführung der Jahresprüfung des Rauchwarnmelders verhindert hat, indem er die von der […] Kündigung oder Fristlose Kündigung? weiterlesen »

Ist falsches Lüftungs- und Heizverhalten ein Kündigungsgrund?

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BGH, Urteil vom 13.04.2016 - VIII ZR 39/15 In diesem Fall, erhob eine Vermieterin vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee die Klage auf Ersatz der Kosten für die Schadensbeseitigung von Mängeln am Laminatboden, Schimmelbildung innerhalb der Fensterrahmen und an Silikonfugen, Wänden und Decken sowie weitere kleinerer Mängel, zusätzlich die Kostenerstattung für das Privatgutachten sowie auf Zahlung der […] Ist falsches Lüftungs- und Heizverhalten ein Kündigungsgrund? weiterlesen »

Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter Instandhaltungs Maßnahmen nicht duldet?

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§ 543 (1) Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund "(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist […] Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter Instandhaltungs Maßnahmen nicht duldet? weiterlesen »

Bedarf die Umlage der Betriebskosten einer eindeutigen Vereinbarung?

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Die Umlage von Betriebskosten bedarf einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung. Pauschale Angaben, die sich nicht auf einen Kostenkatalog als Anlage zum Mietvertrag oder auf den Kostenkatalog der Betriebskostenvereinbarung beziehen, genügen dem Bestimmtheitserfordernis nicht. So das LG Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2019 - 10 S 53/18 Der Mieter zahlte die errechneten Nachforderungen nicht und vertrat die […] Bedarf die Umlage der Betriebskosten einer eindeutigen Vereinbarung? weiterlesen »

Muss der Anbieter von Heiz­kosten­verteilern nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für Geräte herausgeben?

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Ein Geräteanbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern muss seine Kunden in die Lage versetzen, die Daten selbst auszulesen und abzurechen, wenn der Servicevertrag beendet ist, der mit längerer Laufzeit versehene Gerätemietvertrag aber noch fortbesteht. Er darf sich nicht weigern, seinem Kunden als Mieter der Geräte die Entschlüsselungscodes zur Verfügung zu stellen. Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil […] Muss der Anbieter von Heiz­kosten­verteilern nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für Geräte herausgeben? weiterlesen »

Welche konsequenten muss ein Mieter befürchten, wenn die Behörde säumig ist?

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BGH, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 173/15 § 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte "Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung." Eine Behörde, […] Welche konsequenten muss ein Mieter befürchten, wenn die Behörde säumig ist? weiterlesen »