Anat Wand

Kein Widerspruch ( Ordentliche Kündigung ) gegen ordentliche Kündigung - auch nach Schonfristzahlung Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 21.11.2017 - VI ZR […] BGH zur Schonfristzahlung: Ordentliche Kündigung ? weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt. BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 105/17 Sachverhalt: […] BGH: Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit? weiterlesen »

Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen Soweit sich der Schuldner bei zweifelhafter Rechtslage dafür entscheidet, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt […] Kann Unberechtigte Mietminderung zu ordentlicher Kündigung führen? weiterlesen »

Aerosole sind weder Mangel noch Kündigungsgrund! "Es begründet keinen Mangel des Mietobjekts i.S.v. § 536 BGB und ist damit kein Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn es in einem Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien, Schuhen, Taschen und Accessoires durch den Publikumsverkehr zu einer Ansammlung […] Sind Aerosole Mangel und Kündigungsgrund? weiterlesen »

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.09.2018 - 2-11 S 155/18 - ordentliche Kündigung 1. Auch Kinderlärm kann bei Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung begründen. 2. Es bedarf keines Lärmprotokolls. Es genügt die grundsätzliche Darlegung, welche Art von Beeinträchtigung zu welcher Tages- und Nachtzeit über welche Zeitdauer und Frequenz angefallen sind. 3. […] Kündigung wegen mangelnder Rücksichtsnahme im Mehrfamilienhaus? weiterlesen »

Verweigert der Mieter dem Vermieter den Zutritt zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. So das LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 - 11 S 83/17 Die Kündigung vom 06.05.2016 wurde darauf gestützt, dass der Beklagte das Ablesen der Zählerstände und die Durchführung der Jahresprüfung des Rauchwarnmelders verhindert hat, indem er die von der […] Kündigung oder Fristlose Kündigung? weiterlesen »

BGH, Urteil vom 13.04.2016 - VIII ZR 39/15 In diesem Fall, erhob eine Vermieterin vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee die Klage auf Ersatz der Kosten für die Schadensbeseitigung von Mängeln am Laminatboden, Schimmelbildung innerhalb der Fensterrahmen und an Silikonfugen, Wänden und Decken sowie weitere kleinerer Mängel, zusätzlich die Kostenerstattung für das Privatgutachten sowie auf Zahlung der […] Ist falsches Lüftungs- und Heizverhalten ein Kündigungsgrund? weiterlesen »

Bei einem entgeltlichen Hausverwaltervertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit überwiegend dienstvertraglichem Charakter, auf den die Regeln des Dienstvertragsrechts und des Auftragsrechts Anwendung finden. Dem Auftraggeber eines Geschäftsbesorgungsvertrags steht zwar gegen den Geschäftsbesorger grundsätzlich ein Anspruch auf Rechnungslegung und Herausgabe von Unterlagen zu, allerdings erst nach Beendigung des Auftrags ( Geschäftsbesorgungsvertrag ), sofern der […] Handelt es sich bei einem Hausverwaltervertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag? weiterlesen »

§ 543 (1) Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund "(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist […] Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter Instandhaltungs Maßnahmen nicht duldet? weiterlesen »

Mietminderung: Das AG Dresden hat entschieden, es kommt darauf an. 1. Hat der besonders empfindliche Mieter nichts Besonderes vereinbart, kann er nur die Einhaltung des für alle geltenden Standards erwarten. 2. Durch einen Legionellenbefall von 100 kbE/100 ml wird zwar der in der Trinkwasserverordnung genannte Maßnahmewert überschritten, der Gebrauch der Mietsache jedoch nicht beeinträchtigt. 3. […] Legionellenbefall – Mietminderung? weiterlesen »