Muss der Vermieter den Zugang oder die Absendung der Nebenkostenabrechnung beweisen?

Der Vermieter muss den Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen, so das LG Saarbrücken, Beschluss vom 14.11.2016 – 10 T 73/16
Wird ein Zugang der Nebenkostenabrechnung vor einem Prozess nicht schlüssig vorgetragen, hat der Vermieter die Kosten des Prozesses zu tragen.
Um zu beweisen, dass ein Schriftstück dem Empfänger im Rechtssinne zugegangen ist, genügt es nicht, dass der Absender unter Beweis stellt, das Schreiben dem Postdienstleister übergeben zu haben.
Der Zugang setzt in rechtlicher Hinsicht voraus, dass die zuzustellende Sendung in den Bereich des Empfängers gelangt, so dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Sendung Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzung ist erst dann erfüllt, wenn das Schreiben in den Hausbriefkasten des Empfängers gelangt. Nach der Lebenserfahrung ist es keineswegs nur im Einzelfall zu beobachten, dass postalische Sendungen auf dem Postweg verloren gehen.

vorhergehend: AG Saarbrücken, 07.10.2016 – 36 C 348/16

Quelle: LG Saarbrücken, Beschluss vom 14.11.2016 – 10 T 73/16